Herbst-Agrarministerkonferenz in Würzburg: Länder fordern Planungssicherheit, weniger Bürokratie und verlässliche Perspektiven für die Landwirtschaft

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Mit konkreten Weichenstellungen für die Zukunft der Landwirtschaft ist die Agrarministerkonferenz unter bayerischem Vorsitz mit Teilnahme von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen in Würzburg zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen unter anderem die künftige Gemeinsame Agrarpolitik, eine grundlegende Neuausrichtung des Düngerechts, und verlässliche Perspektiven für die Nutztierhaltung.

1. Düngerecht: Regionalisierung soll Verursachergerechtigkeit stärken
Beim Düngerecht sind sich Bund und Länder einig, dass das gemeinsam entwickelte Regionalisierungsmodell geeignet ist, die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Ländern zielgenau und verursachergerecht zu berücksichtigen und gleichzeitig die Ziele der EU-Nitratrichtlinie zu erreichen. Das Modell soll nun auf Grundlage des vereinbarten Eckpunktepapiers mit der Europäischen Kommission abgestimmt und schnellstmöglich rechtlich umgesetzt werden. Ziel bleibt ein verursachergerechtes System, eine deutliche Entlastung der Betriebe von Bürokratie und ein wirksamer Gewässerschutz sowie praktikable Kontrollen. Mit dem Regionalisierungsmodell können die Länder die Roten Gebiete abschaffen.

Ministerin Silke Gorißen: „Unsere Landwirtschaft steht aktuell vor großen Herausforderungen und braucht deshalb deutliche Entlastungen, verlässliche Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen und vor allem weniger Bürokratie. Daher freut es mich, dass wir bei der Herbst-Agrarministerkonferenz gemeinsam viele wichtige Beschlüsse gefasst haben, die unsere Betriebe für die Zukunft gut aufstellen sollen. Eine Schlüsselrolle spielt das Düngerecht, das dank unseres gemeinsam getragenen Regionalisierungsmodells gerechter und praxisnäher gestaltet werden soll.“

2. Tierhaltung: Investitionen ermöglichen statt Betriebe im Planungsstau lassen
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Zukunft der Nutztierhaltung. Die Länder fordern vom Bund eine dauerhaft verlässliche Finanzierung des Umbaus. Sie verweisen dabei auf den vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung ermittelten Finanzbedarf von jährlich 1,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen Genehmigungsverfahren für Stallneu- und -umbauten vereinfacht und rechtliche Hemmnisse abgebaut werden. Auch regionale Schlacht- und Verarbeitungsstrukturen sollen langfristig gestärkt werden.

Nordrhein-Westfalen und zahlreiche weitere Länder verlangen darüber hinaus mindestens 20 Jahre Bestandsschutz für neue und umgebaute Tierwohlställe. Sie fordern außerdem, auf zusätzliche nationale Anforderungen über europäische Vorgaben hinaus grundsätzlich zu verzichten.

Die Ministerin: „Ein wichtiges Signal in Richtung unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist auch die Forderung der AMK nach bürokratieärmeren Genehmigungsverfahren bei Stallneu- und -umbauten. So sollen wichtige Investitionen in der Nutztierhaltung beschleunigt werden.“

Auch auf die aktuell schwierige Situation der Schweinehalter reagierte die Konferenz. Angesichts niedriger Schweinepreise und rückläufiger Exportmöglichkeiten fordert die AMK zeitnahe Entlastungen und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu zählen insbesondere eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage, Planungssicherheit und weniger Bürokratie.

3. GAP nach 2027: Verlässliches Budget für Landwirtschaft und ländliche Räume
Bei der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik fordern die Länder eine verlässliche, angemessene und langfristig planbare Finanzierung. Die Länder wenden sich zudem gegen steigende nationale Kofinanzierungslasten und fordern mehr Flexibilität bei der Verwendung europäischer Agrarmittel.

Nordrhein-Westfalen und zahlreiche weitere Länder fordern darüber hinaus, Degression und Kappung von Direktzahlungen nicht verpflichtend vorzugeben. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden können, wie sie unterschiedliche Betriebsformen und Betriebsgrößen angemessen unterstützen. Auch die besondere Förderung der ersten Hektare soll erhalten bleiben.

Gorißen: „Die Zukunft der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer ausreichenden Finanzierung der ländlichen Entwicklung ist dank der Initiative der Bundesländer bei der Konferenz erfolgreich platziert worden. Wir setzen uns dafür ein, dass die GAP auch in der künftigen Förderperiode eigenständig und mit einem klaren, sektoralen Kapitel im Nationalen Regional- und Partnerschaftsplan fest verankert wird.“