Ministerin Gorißen begrüßt Beschluss des Europarates: „Richtiger Schritt zum Schutz unserer Weidetiere“

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, begrüßt den am 3. Dezember getroffenen Beschluss des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention, mit welchem dem Antrag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zugestimmt wurde.

Ministerin Gorißen: „Der Beschluss war ein wichtiger und notwendiger Schritt, um den Weg für einen besseren Schutz unserer Weidetiere zu ermöglichen. Als Nächstes muss nun zügig eine Änderung des EU-Rechts erfolgen; sodann bedarf es in einem folgenden Schritt der Umsetzung in nationales Recht auf der Bundesebene. Das durch Wölfe verursachte Leid macht ein funktionierendes, regionales Bestandsmanagement unerlässlich.“

Die Entscheidung des Europarat-Gremiums bedeutet nicht automatisch, dass die Tiere in Deutschland ab sofort geschossen werden dürfen. Die Änderung tritt drei Monate nach ihrer Annahme in Kraft, sofern nicht ein Drittel der Vertragsparteien Einspruch erhebt. Anschließend kann die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Schutzstatus des Wolfs im EU-Recht vorlegen. Dieser Vorschlag braucht nochmals eine Mehrheit unter den EU-Staaten und eine Mehrheit im Europaparlament. Erst danach kann eine Umsetzung in das Bundesnaturschutzgesetz erfolgen.