Ministerin Gorißen zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen:

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen MFR und zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik GAP: „Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung am Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird der strategischen Bedeutung der Landwirtschaft für die europäische Versorgungssicherheit, den Herausforderungen beim Klimaschutz sowie dem Erhalt der Kulturlandschaft und der ländlichen Räume nicht gerecht.

Landwirtschaft und ländliche Räume sind eine Säule der EU und dürfen nicht zum Steinbruch für andere Politikfelder werden. Jetzt sind die Mitgliedsstaaten gefordert.

Zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister setze ich mich dafür ein, dass die Landwirte wie bisher leistungsfähig unsere Ernährung sichern können und die ländlichen Räume ihre Perspektiven behalten. Die geplante Abschaffung der Zwei-Säulen-Struktur geht in die falsche Richtung. Bei der Umsetzung der GAP muss die gewachsene Struktur und Berücksichtigung der Regionalität der Bundesländer gewährleistet bleiben. Das Partnerschaftsprinzip muss weiterhin gelten.“

Und weiter sagt die Ministerin: „Bewährte Programme wie das LEADER Programm dürfen keine finanziellen Einbußen erleiden. Andernfalls droht der ländliche Raum ins Abseits zu geraten. Mittel müssen klar für den ländlichen Raum vorbehalten bleiben.“

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Degression der Direktzahlung schießt über das Ziel hinaus und trifft viele bäuerliche Familienbetriebe. Hier gebe es noch Anpassungsbedarf, so Ministerin Gorißen. „Richtig ist der Ansatz der Bundesregierung, dass die Direktzahlung unterschiedliche Kostenniveaus berücksichtigen müssen. Wir werden uns mit dem Bund und in Brüssel für die notwendigen Korrekturen an den Vorschlägen der Kommission einsetzen.“