Agrarministerkonferenz in Erfurt: Ministerin Gorißen zum Umbau der Tierhaltung und zum aktuellen Entwurf des Bundeswaldgesetzes

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer haben sich bei der heutigen Frühjahrsagrarministerkonferenz in Erfurt für mehr Entlastungen landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland stark gemacht.

Umbau der Tierhaltung
Zum Umbau der Tierhaltung sagte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin, Silke Gorißen: „Die nicht ausreichende Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung darf nicht zu weiteren Strukturbrüchen in der Landwirtschaft führen. Dies hätte weitreichende Folgen für die Landwirtschaft in Deutschland und die gesamten ländlichen Räume. Die Betriebe sind zum Umbau entsprechend der guten, praxisnahen Empfehlungen der Borchert-Kommission bereit. Allerdings braucht es dazu eine langfristige Planungssicherheit und eine auskömmliche Finanzierung. Bei der Agrarministerkonferenz in Erfurt haben wir als Länder daher erneut eine dauerhafte und tragfähige Finanzierung der Unterstützungsmaßnahmen für den Umbau der Tierhaltung angemahnt.“

Bundeswaldgesetz
Zudem ist bei der Frühjahrskonferenz über den aktuellen Entwurf des Bundeswaldgesetzes beraten worden. Ministerin Gorißen: „Wir stehen vor der großen Herausforderung des Erhalts und Umbaus unserer Wälder zu klimastabilen Mischwäldern. Dafür brauchen unsere Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer Unterstützung und Planungssicherheit, um jetzt den Umbau anzupacken, von dem künftige Generationen einen Nutzen haben werden. In einer solchen Phase brauchen wir keine zusätzlichen Belastungen und Restriktionen für die Waldbesitzenden, wie es die ersten Überlegungen des Bundes zur Novellierung eines Bundeswaldgesetzes vorsehen. Wir lehnen strafrechtliche Sanktionsmechanismen ab. Wir brauchen auch in Zukunft Freiräume bei der regionalen Ausgestaltung der Bewirtschaftung, der Pflege und des Erhalts des Waldes. Zudem müssen Waldbesitzer weiterhin gute Bedingungen zur praxisnahen Bewirtschaftung des Waldes vorfinden und weiterhin motiviert bleiben, ihren wichtigen Beitrag zur klimaangepassten Wiederbewaldung zu leisten.“