Ministerin Gorißen fordert den Bund auf, EU-Vorschlag zur Ausnahme der Flächenstilllegung schnell umzusetzen

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen fordert gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern der unionsgeführten Agrarressorts den Bund in einem Brief auf, den EU-Vorschlag zur Aussetzung der Flächenstilllegung für Deutschland schnell umzusetzen.

Forderung: Landwirtschaft braucht Planungssicherheit über 2024 hinaus

Darüber hinaus appellieren sie an den Bundesminister, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die geplante Flächenstilllegung über 2024 hinaus, mindestens bis zum Ende der laufenden Förderperiode 2027, ausgesetzt wird.

Ministerin Silke Gorißen: „Der Vorschlag der EU-Kommission verschafft den Landwirtinnen und Landwirten mehr Flexibilität, was angesichts der großen Herausforderungen für die Branche ein guter Schritt ist. Dieser Vorschlag muss jetzt in Deutschland schnell umgesetzt werden, damit es nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft kommt.“
Ministerin Gorißen weiter: „Für viele Betriebe kommt die Entscheidung für das aktuelle Anbaujahr schon viel zu spät. Sie brauchen längere Planungssicherheit und für ihren Anbau mehr Vorlauf. Deshalb fordern wir den Bund auf, sich auf EU-Ebene dafür stark zu machen, dass die Flächenstilllegung für die gesamte laufende Förderperiode bis 2027 ausgesetzt wird.“

EU-Vorschlag zur Aussetzung der Flächenstilllegung

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die von der EU geplante Flächenstilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein weiteres Jahr auszusetzen. Landwirtschaftliche Betriebe können von der vorgeschlagenen Ausnahme profitieren. Dafür sollen sie im Gegenzug auf mindestens vier Prozent ihrer Ackerflächen Leguminosen, wie zum Beispiel Erbsen oder Bohnen, oder Zwischenfrüchte anbauen und auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel verzichten. Mit diesem Vorschlag lockert die EU-Kommission Auflagen für die Landwirtschaft und gibt Landwirtinnen und Landwirten mehr Flexibilität. Rückwirkend zum 1. Januar soll die Vorgabe ausgesetzt werden, nach der vier Prozent des Ackerlandes brachliegen müssen. Schon im vergangenen Jahr wurde die geplante Flächenstilllegung ausgesetzt, um die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln sicherzustellen. Grund waren Lieferengpässe von Getreide aus der Ukraine.

EU-Kommission will Protesten der Landwirtschaft begegnen

Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission Landwirtinnen und Landwirten entgegen, die derzeit in zahlreichen Ländern protestieren – auch in Deutschland. Neben der angekündigten Abschaffung von Agrardieselsteuerrückvergütungen stehen auch weitere Auflagen vor allem aus Brüssel in der Kritik. Die 33.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen bewirtschaften fast die Hälfte der gesamten Landes-Fläche. Alleine in Nordrhein-Westfalen wären rund 40.000 Hektar Fläche von der geplanten Vier-Prozent-Stilllegung betroffen. Auf dieser Fläche könnten 200.000 bis 300.000 Tonnen Getreide geerntet werden.