Statement von Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen aus Anlass der aktuellen Entwicklung in Berlin

Aus Anlass der aktuellen Entwicklung in Berlin zu den geplanten Kürzungen bei der Landwirtschaft äußert sich die nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen wie folgt:

„Was die Bundesregierung aktuell anbietet, ist nicht akzeptabel. Ich fordere weiterhin eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel – und kein Stückwerk. Die Ampel muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden und die Unterstützung der Politik brauchen, aber keine zusätzlichen Belastungen. Die Landwirtschaft beliefert uns verlässlich mit Lebensmitteln und sichert unsere Ernährung. Unsere Landwirtinnen und Landwirten brauchen endlich klare Zukunftsperspektiven und sichere Rahmenbedingungen. Die jetzt immer noch im Raum stehenden Einsparmaßnahmen belasten Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau nach wie vor viel zu stark – hier geht es um den direkten Griff ins Portemonnaie der bäuerlichen Familien. Ich unterstütze daher die Beibehaltung der Aktionswoche und werde auch an der für den 15. Januar angesetzten Großdemonstration in Berlin an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte aus Nordrhein-Westfalen teilnehmen.“